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AGB Blue Heeler Europe

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
2 Lieferbedingungen
3 Preise und Zahlungsbedingungen
4 Gefahrenübergang bei Versendung
5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
6 Eigentumsvorbehalt
7 Anwendbares Recht
8 Datenschutz

 

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Mit Erscheinen dieser Verkaufsbedingungen werden alle anderen Liefer-und Zahlungsbedingungen ungültig. Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert, oder ausgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, insbesondere alle mündlichen oder telefonischen Abweichungen mit unseren Vertretern oder Beauftragten, bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung und sind nur durch schriftliche Gegenbestätigung des Verkäufers wirksam. Alle Bestellungen, die vom Käufer bestätigt und vom Verkäufer akzeptiert worden sind, sind bindend und von einer Stornierung ausgeschlossen. Diese Verkaufsbedingungen, gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Lieferbedingungen

Lieferungen erfolgen ab einem Nettoauftragswert von Euro € 600,00 frei Haus innerhalb Deutschlands, Österreichs, Dänemarks und den Benelux Staaten. Bei einem Nettoauftragswert unter Euro € 600,00 erfolgt die Lieferung ausschließlich unfrei, per Nachnahme, Vorauskasse oder per PayPal. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Beginn, der von uns angegeben Lieferzeit, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Zugesagte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Eventuelle Schadensansprüche wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist werden von vornherein ausgeschlossen. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von 3 Wochen gesetzt hat, es sei denn, ein fixer Liefertermin ist vereinbart worden. Bei höherer Gewalt, Lieferschwierigkeiten bei Vorlieferanten, Betriebsstörungen (Streik, Aussperrung), allgemeine Behinderung des Geld-und Kreditverkehrs, kriegerische Ereignisse, behält sich der Verkäufer eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vor. Preise und Zahlungsbedingungen sofern nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto auf der Handelsrechnung zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nicht anders vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 tagen rein netto oder mit 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Bar-Nachnahme, Vorauskasse oder PayPal gewähren wir 3% Skonto. Der Verkäufer behält sich vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse, oder total Vorauskasse vorzunehmen. Wir akzeptieren keine Wechsel. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4. Gefahrenübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen Versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit dem Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Wird Vorbehaltsware gepfändet oder beschlagnahmt, so ist der Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer tritt sämtliche Haupt- und Nebenforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

7. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu Treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

8. Datenschutz

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig, in unserer EDV speichern und verarbeiten. Lesen Sie dazu auch unsere Datenschutzerklärung.

Stand 01.05.2018

Kontakt Büro Global Sales

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Manuela Nygaard.

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